Das Verbandsbeschwerderecht berechtigt gesamtschweizerische Umweltschutzorganisationen, gegen bestimmte Projekte Einsprache oder Beschwerde zu erheben. Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen ist ein Institut, welches polarisiert. Für die einen ist es ein wichtiges Instrument zum Schutz und Erhaltung unserer Umwelt. Andere sehen darin ein demokratie- und wirtschaftsfeindliches Hindernis für den Fortschritt. Die Diskussion gipfelte bereits in einer Volksabstimmung, wo…

Die Sanierung von Schiessanlagen verursacht regelmässig hohe Kosten. Dabei kommt zwangsläufig die Frage auf, welche Partei welchen Anteil der Kosten zu tragen hat. Gerade nach jahrzehntelanger Nutzung durch Sportschützen und Angehörige der Armee fallen gravierende Verschmutzungen durch Schadstoffe an. Der Bund trägt zwar die Kosten für die Folgen des militärischen Schiessens, nicht aber für jene…

Eine Geschwindigkeitsreduktion kann für die Anwohner verkehrsreicher Strassen durchaus eine Entlastung bringen. Die Massnahme muss aber verhältnismässig sein. Wenn die Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nämlich nur eine kaum oder gar nicht spürbare Verbesserung der Lärmsituation mit sich bringt, darf sie grundsätzlich nicht angeordnet werden. Ein neuer Entscheid der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgericht (BGer, Urteil…

Der Moorschutz hat in der Schweiz eine grosse Bedeutung. Können Wanderwege im Moor zu diesem Schutz beitragen? Ja, sagt das Bundesgericht. Am Beispiel eines Wanderwegprojekts im Flachmoor Hopfräben kann anschaulich aufgezeigt werden sich exemplarisch, welche Faktoren zu berücksichtigen sind. Das Flachmoor Hopfräben befindet sich auf dem Gebiet der Gemeinde Ingenbohl/SZ an der Stelle, wo die…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat sich wieder einmal mit dem Thema Gewässerraum auseinandergesetzt. Dabei hat sie mit knappem Entscheid beschlossen, einer weiteren Lockerung der Gewässerschutzgesetzgebung den Weg zu ebnen (Medienmitteilung vom 27. Oktober 2015). Mit der Revision des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG, SR 814.20) im Jahr…

Kälberiglu oder Kälberhütten finden in der Tierhaltung häufig Anwendung. Nur rudimentär geregelt sind die Anforderungen bzgl. Gewässerschutz. Ein St. Galler Landwirt erhielt die Bewilligung zum Betrieb einer Kälber-Iglu-Anlage unter der Auflage, dass der Boden abzudichten sei und eine Entwässerung in den Güllebehälter stattfinde. Diese Anforderungen entsprechen mehr oder weniger jenen eines permanent genutzten Laufstalls. Dies…

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