Wer eine ungenügende Prüfungsleistung ablegt, kann dies problemlos im Rekursverfahren korrigieren… diese Vorstellung trifft nur beschränkt zu. Zwar existiert bei den meisten Berufsbildungs-, Studien- oder Weiterbildungslehrgängen ein Rechtsmittelverfahren, doch sind die Anforderungen für die Gutheissung i.d.R. sehr hoch. Einerseits müssen klare Fehler der Prüfungsinstanz klar nachgewiesen werden, andererseits müssen diese auch einen Einfluss auf das…

Die Kosten sonderpädagogischer Massnahmen können betroffene Eltern vor eine finanzielle Herausforderung stellen. Muss da der Staat hier einspringen? Die Antwort lässt sich nicht einfach mit «Ja» oder «Nein» beantworten, denn wie so oft in der Schweizerischen Rechtsordnung kommt es auf den Einzelfall an. Gemeinden und Kantone können u.U. verpflichtet werden, die Kosten einer privaten Sonderschulung…

Letztes Jahr hatte das Zürcher Volksschulamt einem islamischen Kindergarten die Bewilligung verweigert. Zu Recht meint das Bundesgericht. Das Bundesgericht schliesst sich vollumfänglich der Ansicht des Zürcher Verwaltungsgerichts an (vgl. dazu Beitrag vom 30. August 2015). Die Beschwerdeführer blieben sowohl mit ihren materiellen als auch mit ihren formellen Rügen erfolglos (vgl. BGer, Urteil Nr. 2C_807/2015 vom…

Schulbehörden müssen sonderpädagogische Massnahmen anordnen, wenn dies gestützt auf eine schulpsychologische Abklärung notwendig erscheint. Diese Abklärung erfolgt i.d.R. durch den Schulpsychologischen Dienst SPD. Betroffenen Familien fällt es nicht immer leicht, einen solchen Entscheid zu akzeptieren. Das gilt namentlich, wenn es sich um gravierende Massnahmen wie die Einweisung in eine Sonderschule handelt. Eine sonderpädagogische Massnahme ist…

Das Zürcher Volksschulamt muss die Teilzeitbesoldung von Lehrpersonen, die auf Unter- und Mittelstufe unterrichten anders festlegen. Die bisherige Praxis ist verfassungswidrig. Eine Zürcher Primarlehrerin war zu einem Pensum von 83.14 % bzw. 23 Wochenlektionen (12 WL Unterstufe und 11 WL Mittelstufe) angestellt. Trotzdem betrug der ausbezahlte Lohn nur 79.31 %. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die…

Auf Misserfolg im Studium folgt irgendwann der Studienausschluss. Sich mit Arztzeugnissen von den Prüfungen abmelden hilft da nicht ewig… Eine Medizinstudentin hatte sich an der Universität Freiburg für die Prüfungssession im Herbst 2014 angemeldet. Unter Vorweisung eines Arztzeugnisses zog sie diese Anmeldung später zurück. Das Dekanat der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät bestätigte die Abmeldung am 22. August…

Eine Bewilligungspflicht für die Errichtung eines „islamischen Kindergartens“ ist nicht verfassungswidrig. Religiöse Privatschulen müssen die Einhaltung der Ziele des kantonalen Lehrplans garantieren. Bereits vor einem Monat ist bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde des Vereins „Al Huda“ gegen das kantonale Volksschulamt abgewiesen hat (Urteil Nr. VB.2015.00076 vom 8. Juli 2015). Dieses…

Ein Schulausschluss kann auch gegenüber renitenten Schülern nur angeordnet werden, wenn alle anderen Massnahmen wirkungslos geblieben sind. Die Bundesverfassung gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 und 62 BV). Der Bund überlässt die Regelung des Volksschulwesens den Kantonen. Diese können vorsehen, dass eine Schülerin oder ein Schüler aus disziplinarischen Gründen (z.B. wegen…

Viele Eltern wünschen sich bei der Schulhauszuteilung ihrer Kinder ein Mitspracherecht. Der Kanton Zürich gewährt diese aber nur in beschränktem Umfang. Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV i.v.m. Art. 62 BV; § 10 Abs. 1 Satz 1 VSG) gibt keinen Anspruch auf Auswahl zwischen verschiedenen Schulhäusern. Über diese Zuteilung entscheidet die…

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