Eine Verpflichtung zu einer totalen Alkoholabstinenz – d.h. auch ausserhalb der Arbeitszeiten – ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Die Trinkgewohnheiten zählen nämlich zum Privatleben des Arbeitnehmers und fallen deshalb unter den Schutz der persönlichen Freiheit. Öffentlich-rechtliche Arbeitgeber müssen die Grundrechte beachten und können solche Massnahmen nur anordnen, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht. In einem…

Nur wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Fortsetzung der Anstellung unzumutbar macht, ist eine fristlose Kündigung zulässig. Diese Regel gilt sowohl im öffentlichen Personalrecht als auch im privaten Arbeitsrecht. Unanständiges Verhalten oder Beschimpfungen können wichtige Gründe darstellen. Allerdings muss das Fehlverhalten des Arbeitnehmers auch bewiesen werden können. Einmal mehr liefert uns das Bundesverwaltungsgericht ein…

Die Gemeindeautonomie im Personalrecht ist im Kanton Zürich weit ausgebaut. Die Bezirksräte müssen sich bei Rekursen zurückhalten. Das Zürcher Verwaltungsgericht heisst deshalb eine Beschwerde der Stadt Winterthur gut und bestätigt eine Verletzung der Gemeindeautonomie durch den Bezirksrat. Dieser hatte einem städtischen Angestellten eine höhere Abfindung zugesprochen als der Stadtrat. Der Angestellte (Jahrgang 1959) arbeitete seit…

Die Aufhebung öffentlich-rechtlicher Anstellungsverhältnisse erfolgt i.d.R. mittels Verfügung. Gegen diese steht ein Rechtsmittel offen. Wird den betroffenen Mitarbeitern nur die geplante Auflösung des Arbeitsverhältnisses – namentlich infolge Reorganisation – angekündigt und das weitere Vorgehen erläutert, stellt dies noch kein Anfechtungsobjekt dar. In diesen Fällen müsste zuerst der Erlass einer Verfügung verlangt werden. Mit dieser Problematik…

Liegt eine bleibende Arbeitsunfähigkeit vor, kann der Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis nach Ablauf der Sperrfristen kündigen. Diese liberale Regelung gilt nicht nur im privaten Arbeitsrecht, sondern grundsätzlich auch auf dem Gebiet des öffentlichen Personalrechts. Auch hier darf die Arbeitgeberseite somit irgendwann einen Schlussstrich ziehen, wenn sich keine Rückkehr an den Arbeitsplatz mehr abzeichnet. So hat dies…

Ein Konkurrenzverbot stellt einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Bei sog. freien Berufen ist es grundsätzlich nur ausnahmsweise zulässig. Das Universitätsspital Zürich hat vor dem Zürcher Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Das gegenüber einem ehemaligen leitenden Arzt erlassene Konkurrenzverbot sei in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig gewesen. Das Urteil bedeutet eine Stärkung der sog. freien Berufe und insbesondere…

Dürfen medizinische Probleme im Arbeitszeugnis erwähnt werden? Ja, aber nur soweit sie für den Gesamteindruck wesentlich sind. Das Bundesverwaltungsgericht weist in diesem Sinne die Beschwerde eines ehemaligen SBB Angestellten ab (Urteil Nr. A-5713/2015 vom 2. Mai 2016). Der Arbeitnehmer war Ende 2013 wegen fortdauernder „Probleme im psychosozialen Bereich“ entlassen worden. Der Beschwerdeführer war seit 1982…

Das Zürcher Volksschulamt muss die Teilzeitbesoldung von Lehrpersonen, die auf Unter- und Mittelstufe unterrichten anders festlegen. Die bisherige Praxis ist verfassungswidrig. Eine Zürcher Primarlehrerin war zu einem Pensum von 83.14 % bzw. 23 Wochenlektionen (12 WL Unterstufe und 11 WL Mittelstufe) angestellt. Trotzdem betrug der ausbezahlte Lohn nur 79.31 %. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die…

Wenn  eine Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau festgestellt wird, muss der Arbeitgeber den Nachweis erbringen, dass der tiefere Lohn sachlich begründet war. Erbringt er diesen Nachweis nicht, liegt eine geschlechterspezifische Lohndiskriminierung vor. Das Bundesgericht hat sich erst kürzlich mit der Klage einer ehemaligen Dienststellenleiterin des basellandschaftlichen Personalamtes zu befassen. Der zur Publikation vorgesehene Entscheid zeigt…

Vor Ablauf der Probezeit sind die Anforderungen an eine Kündigung zwar tiefer, sie muss aber trotzdem sachlich begründet sein. Das gilt sowohl für das öffentliche Recht als auch in der Privatwirtschaft. In einem Personalrechtsstreit aus dem Kanton Zürich hat das Verwaltungsgericht die krankheitsbedingte Kündigung in der Probezeit als unbegründet erachtet (Urteil Nr. VB.2015.00656 vom 9….

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