Eine innere Aufstockung im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist zulässig, wenn überwiegend bodenabhängig produziert wird. Das Bundesgericht verschärft nun offenbar seine Praxis. In einem Entscheid bestätigt es die Verweigerung einer Baubewilligung in einem Fall, in welchem der betroffene Landwirt die Anforderungen der Raumplanungsverordnung erfüllt hatte. Diese Bestimmungen seien nicht geeignet, um eine überwiegend bodenabhängige Bewirtschaftung…

Der Bund strebt bewusst die Förderung von Solarenergie im Baurecht an. Solaranlagen können aber u.U. mit dem Denkmalschutz in Konflikt geraten. Die Grundlage findet sich im Raumplanungsgesetz (Art. 18a RPG). Sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen müssen grundsätzlich bewilligt werden. Dabei dürfen allerdings keine Kultur- und Naturdenkmäler beeinträchtigt werden. Genügend angepasste Solaranlagen auf Dächern…

Raumplanerische Massnahmen (z.B. die Umzonung eines Gewerbebetriebes) können zu einer Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit führen. Eine solche ist nur zulässig, wenn die Massnahme auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und den Kerngehalt des Grundrechts respektiert. Bei raumplanerisch bedingten Massnahmen wird eine Verletzung nur sehr zurückhaltend angenommen. Diese Erfahrung mussten auch die…

Die Umnutzung eines ehemaligen Bürogebäudes im Zürcher Seefeld in ein sog. „Bordell für gehobene Kundschaft“ entspricht der Zonenordnung. Nach dem Baurekursgericht hat nun auch das Zürcher Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen das Projekt abgewiesen. Das Hauptargument der Gegner, die Umnutzung sei nicht zonenkonform fand – wie auch alle anderen Argumente – kein Gehör. Es geht um…

Werden Wanderwege ganz oder teilweise aufgehoben, müssen die Behörden für Ersatz sorgen. Dabei muss eine umfassende Interessenabwägung stattfinden. Ein Entscheid des Bundesgerichts hat sich mit dieser Problematik beschäftigt (BGer, Urteil Nr. 1C_105/2016 vom 9. Juni 2016). Zu klären war einerseits die Frage, wann eine Ersatzpflicht überhaupt gegeben ist. Andererseits musste eine Abwägung gegenüber entgegenstehenden Interessen…

Wenn ein Richter spezifisches Fachwissen vorweisen kann, darf das Gericht u.U. auf das Einholen eines externen Gutachtens verzichten. Die Zürcher Gemeinde Berg am Irchel hatte im April 2012 den Abriss eines alten Bauernhauses inkl. Ökonomiegebäuden gutgeheissen. Gleichzeitig bewilligte sie den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern. Dagegen hatte der Zürcher Heimatschutz ZVH rekurriert (vgl. Artikel im Landboten…

In der Landwirtschaftszone wird Wohnraum nur zurückhaltend bewilligt. Ein Betriebsleiterwohnhaus muss deshalb nicht neben den Ökonomiegebäuden stehen. Die Beschwerdeführer betreiben in der Gemeinde Jonschwil einen Landwirtschaftsbetrieb mit Milchwirtschaft und Kälberhaltung. Um den täglichen Betreuungsaufwand zeitlich reduzieren zu können, beantragten die Beschwerdeführer die Baubewilligung für ein neues Betriebsleiterwohnhaus direkt neben dem vor acht Jahren erbauten Rinderlaufstall….

Wenn Behörden einen Augenschein durchführen, müssen die Feststellungen dokumentiert werden. Vor einem Entscheid müssen die Parteien sich dazu äussern können. Im Kanton Appenzell-Ausserrhoden pflegen die Gerichte anscheinend die Praxis, dass der Entscheid direkt im Anschluss an die Durchführung eines Augenscheins gefällt wurde. Die Parteien erhalten vor dem Urteil nicht zwingend Gelegenheit, sich zum Ergebnis zu…

Die Erschliessung des Projekts Schönau Süd sei nicht genügend sichergestellt. Das Bundesgericht bestätigt damit die Verweigerung der Baubewilligung. Die Immobilienfirma HIAG will auf dem Areal vor der ehemaligen Spinnerei Schönau in der Zürcher Gemeinde Wetzikon zwei Mehrfamilienhäuser inkl. Parkflächen errichten (siehe Projektbeschrieb). Gegen die Baubewilligung hatten verschiedene Personen Rekurs erhoben, welcher vom Baurekursgericht und vom…

Bei der UVP des Projekts Tivoli Garten in Spreitenbach muss nicht nur das Einkaufszentrum Tivoli, sondern der gesamte Gebäudekomplex einbezogen werden. Der VCS setzt sich somit vor Bundesgericht gegen die Migros durch. Die Migros plant bereits seit über 10 Jahren eine Erweiterung des Einkaufszentrums Tivoli in Spreitenbach. Das Projekt Tivoli Garten soll neben einem OBI-Fachmarkt…

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