Wer eine ungenügende Prüfungsleistung ablegt, kann dies problemlos im Rekursverfahren korrigieren… diese Vorstellung trifft nur beschränkt zu.

Zwar existiert bei den meisten Berufsbildungs-, Studien- oder Weiterbildungslehrgängen ein Rechtsmittelverfahren, doch sind die Anforderungen für die Gutheissung i.d.R. sehr hoch. Einerseits müssen klare Fehler der Prüfungsinstanz klar nachgewiesen werden, andererseits müssen diese auch einen Einfluss auf das Gesamtresultat haben.

Ein Beispiel lieferte uns vergangene Woche das Bundesgericht, welches sich mit der Beschwerde einer Aargauer Studentin beschäftigt hatte. Die junge Frau hatte die Nachholbildung Fachfrau Gesundheit (FaGe) sowie den allgemein bildenden Unterricht für Erwachsene an der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales besucht. In den Jahren 2014 und 2015 scheiterte sie jeweils an den Prüfungen.

Die Studentin setzte sich gegen die ungenügende Prüfungsleistung mit Rekurs zur Wehr. Zwar wurden ihr sowohl vom Aargauer Bildungsdepartement als auch vom Regierungsrat in den einzelnen Teilprüfungen noch zusätzliche Punkte gewährt, doch reichte dies immer noch nicht für eine genügende Gesamtbewertung. Das Verwaltungsgericht und nun auch das Bundesgericht bestätigen die Abweisung des Prüfungsrekurses nun endgültig (BGer, Urteil Nr. 2D_41/2016 vom 20. Januar 2017).

Rechtsmittelverfahren kann und soll das Prüfungsverfahren nicht ersetzen

Die Anfechtung von Prüfungsresultaten ist vor dem Bundesgericht grundsätzlich ausgeschlossen, soweit es um die eigentliche Bewertung geht (vgl. Art. 83 lit. t BGG). Wo sich die Beschwerde gegen organisatorische Mängel – z.B. Verweigerung des Nachteilsausgleichs oder Nichtbestehen wegen Vorwurfs des Prüfungsbetrugs – richtet, ist die Beschwerde zulässig. Vorliegend konnte die Beschwerde „nur“ als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen genommen werden.

Die Studentin beklagte sich darüber, dass die Vorinstanz sich eine gewisse Zurückhaltung auferlegt und keine weiteren Punkte zu ihren Gunsten gewährt habe. Dieses Vorgehen ist allerdings üblich. Es wäre nicht im Sinne des Erfinders, wenn ein Jurist die ungenügende Prüfungsleistung einer angehenden Fachfrau Gesundheit beurteilen müsste:

Nach der Rechtsprechung verletzt es kein Bundes (verfassungs) recht und insbesondere nicht die Rechtsweggarantie von Art. 29 Abs. 1 BV, wenn die kantonalen richterlichen Behörden sich ihrerseits bei der Beurteilung von Prüfungsentscheiden ebenfalls eine gewisse Zurückhaltung auferlegen […] Das Rechtsmittelverfahren kann nicht dazu dienen, die Prüfung zu wiederholen bzw. die gegebenen Antworten nachträglich so umzudeuten, dass sie möglichst weitgehend der Musterlösung entsprechen; die Würdigung der erbrachten Prüfungsleistungen obliegt in erster Linie den fachkundigen Examinatoren

Auch die Kritik der Beschwerdeführerin, die Musterlösungen seien bei der Beurteilung ihrer Prüfungsleistung zu strikt angewendet worden, verfing vor Bundesgericht nicht. Das Gericht hält fest, dass die Verwendung von Musterlösungen vielmehr im Interesse der Kandidaten liege:

Die Musterlösungen dienen dazu, die Leistungen der Prüfungskandidatinnen und -kandidaten nach einem einheitlichen Massstab zu beurteilen; sie fördern die rechtsgleiche Behandlung der zu prüfenden Personen.

Hier sei die persönliche Bemerkung erlaubt: Eine ungenügende Prüfungsleistung lässt sich einfacher begründen, wenn sich der Examinator auf eine Musterlösung stützen kann. Sie dienen somit nicht nur den Prüfungskandidatinnen und -kandidaten.

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