Beim Tierschutz in der Rindviehhaltung müssen Tierhalter verschiedene Punkte beachten. Bei den Kontrollen ist eine Tendenz zur Nulltoleranz festzustellen.

Die Vorschriften finden sich weitgehend in der Tierschutzverordnung und in den dazugehörigen Reglementen des BLW. Darin sind sowohl qualitative (z.B. Auslauf, Pflege etc.) als auch bauliche Punkte (Einstreu und Grösse der Buchten, Vermeidung von Verletzungsgefahren etc.) zu beachten.

Ein Landwirt aus dem Kanton Thurgau hatte unangemeldeten Besuch vom Veterinäramt bekommen. Diese stellten auf seinem Betrieb verschiedene Mängel im qualitativen und baulichen Tierschutz fest. In der Verfügung wurden ihm u.a. das Gewähren von zu wenig Auslauf, mangelhafte Klauenpflege sowie bauliche Mängel in den Stallungen vorgeworfen.

Gegen die Feststellungen des Veterinäramtes setzte sich der betroffene Landwirt zur Wehr. Vor den kantonalen Instanzen blieb er überwiegend erfolglos, weshalb sich das Bundesgericht mit der Sache beschäftigen musste (BGer, Urteil Nr. 2C_24/2016 vom 30. Dezember 2016).

Getrennte Verfahren von Staatsanwaltschaft und Veterinärbehörden

Ähnlich wie auch in anderen öffentlich-rechtlichen Gebieten (z.B. Strassenverkehr, Zoll oder Ausländerrecht) finden beim Tierschutz- und Tierseuchenrecht zwei Verfahren statt. Einerseits machen die zuständigen Veterinär- und/oder Landwirtschaftsbehörden ihre Abklärungen und verhängen allenfalls verwaltungsrechtliche Massnahmen (z.B. Aufforderung zur Behebung von Mängeln, Beschränkung der Anzahl Tier oder sogar ein Tierhalteverbot). Andererseits ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafverfahren wegen Tierquälerei (Art. 26 TSchG) oder anderen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz (Art. 28 TSchG) eingeleitet werden muss.

Das Verwaltungsverfahren und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen unabhängig voneinander ab. Eine strafrechtliche Verurteilung hat auf den Entscheid der Veterinärbehörden keinen Einfluss:

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist es für das vorliegende Verfahren nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den vom Veterinäramt beanstandeten Mängeln im strafrechtlichen Sinne schuldig erklärt wird oder nicht; es ist einzig massgebend, ob die Beanstandungen und die Handlungsanweisungen des Amtes zu Recht erfolgten.

Ob diese Trennung tatsächlich sinnvoll ist, muss an dieser Stelle offenbleiben. Der betroffene Landwirt fand jedenfalls kein Gehör mit seinem Antrag, die Abklärungen des Veterinäramts seien bis zum Abschluss der Strafuntersuchung zu sistieren.

Genügend Auslauf und «tierschutzkonforme» Stallungen

Dem Landwirt wurde u.a. vorgeworfen, dass seine Kühe nicht ausreichend Auslauf erhalten haben. Rinder müssen bei Anbindehaltung gemäss Tierschutzverordnung genügend Auslauf erhalten, mindestens aber 60 Tage in der Vegetationsphase und 30 Tage in der Winterperiode:

Auslauf ist in einem Auslaufjournal einzutragen. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung des BLV vom 27. August 2008 über die Haltung von Nutztieren und Haustieren (SR 455.110.1) präzisiert, dass der Auslauf spätestens nach drei Tagen im Journal einzutragen ist.

Wenn der Eintrag im Journal fehlt, dann gehen die Veterinärämter davon aus, dass kein Auslauf gewährt worden ist. Das wurde auch dem Beschwerdeführer zum Verhängnis. Seine Kritik, es handle sich bei diesem Vorgehen um sog. «überspitzten Formalismus», konnte das Bundesgericht nicht überzeugen.

Zum Tierschutz in der Rindviehhaltung gehört weiter, dass ein Liegeplatz zur Verfügung steht, der mit ausreichend geeigneter Einstreu oder mit einem weichen, verformbaren Material versehen ist (Art. 39 Abs. 2 TSchV). In der Praxis ist es aber so, dass eine gewisse Einstreu immer vorhanden sein muss:

Lospa-Matten im Liegebereich könnten allenfalls dann akzeptiert werden, wenn sie mit einer dicken kompakten Einstreuschicht versehen seien. […] Während die Tiefbox mit einer Strohmatratze, mit Kompost, mit Sand oder mit anderen geeigneten Materialien eingestreut wird, könne die Liegefläche der Hochbox mit einer Matte (Gummi- oder Komfortmatte) bestückt werden; auch diese müsse jedoch etwas eingestreut werden.

Keine Toleranz zeigen die kantonalen Veterinärämter bei potentiellen Verletzungsgefahren wie nicht abgedeckten Löchern im Stallboden oder aus den Mauern hervortretende Eisenelementen. Ob sich ein Tier tatsächlich verletzt hat, spielt für die Frage, ob ein Verstoss gegen das Tierschutzgesetz vorliegt, keine Rolle:

Zudem ist ihm in diesem Zusammenhang entgegenzuhalten, dass es nicht erforderlich ist, dass eine Verletzung bereits effektiv eingetreten ist; das Vorhandensein der Gefahr einer Verletzung genügt.

Tierhalter sollten sich nicht auf «Augenmass» der Behörden verlassen

Die Kontrollen werden nicht nur bzgl. Tierschutz in der Rindviehhaltung, sondern allgemein in der Nutztierhaltung sehr streng gehandhabt. Das ist grundsätzlich zu begrüssen, doch steigt dadurch auch der Arbeitsaufwand in der landwirtschaftlichen Tierhaltung stark an.

Es ist wichtig, dass bei Kontrollen stets Augenmass und die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben. Damit steigt nämlich auch die Akzeptanz beim Tierhalter für die strengen Vorschriften und er würde die Kontrollen der Veterinärämter weniger als Schikane, sondern vielleicht sogar als Unterstützung empfinden. Das läge dann auch mehr im Interesse des Tierwohls.

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