Nur wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Fortsetzung der Anstellung unzumutbar macht, ist eine fristlose Kündigung zulässig. Diese Regel gilt sowohl im öffentlichen Personalrecht als auch im privaten Arbeitsrecht. Unanständiges Verhalten oder Beschimpfungen können wichtige Gründe darstellen. Allerdings muss das Fehlverhalten des Arbeitnehmers auch bewiesen werden können. Einmal mehr liefert uns das Bundesverwaltungsgericht ein…

Die Gemeindeautonomie im Personalrecht ist im Kanton Zürich weit ausgebaut. Die Bezirksräte müssen sich bei Rekursen zurückhalten. Das Zürcher Verwaltungsgericht heisst deshalb eine Beschwerde der Stadt Winterthur gut und bestätigt eine Verletzung der Gemeindeautonomie durch den Bezirksrat. Dieser hatte einem städtischen Angestellten eine höhere Abfindung zugesprochen als der Stadtrat. Der Angestellte (Jahrgang 1959) arbeitete seit…

Ein Konkurrenzverbot stellt einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Bei sog. freien Berufen ist es grundsätzlich nur ausnahmsweise zulässig. Das Universitätsspital Zürich hat vor dem Zürcher Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Das gegenüber einem ehemaligen leitenden Arzt erlassene Konkurrenzverbot sei in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig gewesen. Das Urteil bedeutet eine Stärkung der sog. freien Berufe und insbesondere…

Wenn  eine Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau festgestellt wird, muss der Arbeitgeber den Nachweis erbringen, dass der tiefere Lohn sachlich begründet war. Erbringt er diesen Nachweis nicht, liegt eine geschlechterspezifische Lohndiskriminierung vor. Das Bundesgericht hat sich erst kürzlich mit der Klage einer ehemaligen Dienststellenleiterin des basellandschaftlichen Personalamtes zu befassen. Der zur Publikation vorgesehene Entscheid zeigt…

Die Nebentätigkeit in einem öffentlichen Amt beansprucht regelmässig Arbeitszeit. Der Kanton als Arbeitgeber hat deshalb ein Wort mitzureden. Wer sich für ein öffentliches Amt – ob auf nationaler, kantonaler oder kommunaler Ebene – bewerben will, hat dies der vorgesetzten Stelle zu melden. Eine eigentliche Bewilligung ist allerdings nur dann vorausgesetzt, wenn für die Ausübung der…

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