Eine Verpflichtung zu einer totalen Alkoholabstinenz – d.h. auch ausserhalb der Arbeitszeiten – ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Die Trinkgewohnheiten zählen nämlich zum Privatleben des Arbeitnehmers und fallen deshalb unter den Schutz der persönlichen Freiheit. Öffentlich-rechtliche Arbeitgeber müssen die Grundrechte beachten und können solche Massnahmen nur anordnen, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht. In einem…

Nur wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Fortsetzung der Anstellung unzumutbar macht, ist eine fristlose Kündigung zulässig. Diese Regel gilt sowohl im öffentlichen Personalrecht als auch im privaten Arbeitsrecht. Unanständiges Verhalten oder Beschimpfungen können wichtige Gründe darstellen. Allerdings muss das Fehlverhalten des Arbeitnehmers auch bewiesen werden können. Einmal mehr liefert uns das Bundesverwaltungsgericht ein…

Die Aufhebung öffentlich-rechtlicher Anstellungsverhältnisse erfolgt i.d.R. mittels Verfügung. Gegen diese steht ein Rechtsmittel offen. Wird den betroffenen Mitarbeitern nur die geplante Auflösung des Arbeitsverhältnisses – namentlich infolge Reorganisation – angekündigt und das weitere Vorgehen erläutert, stellt dies noch kein Anfechtungsobjekt dar. In diesen Fällen müsste zuerst der Erlass einer Verfügung verlangt werden. Mit dieser Problematik…

Liegt eine bleibende Arbeitsunfähigkeit vor, kann der Arbeitgeber das Anstellungsverhältnis nach Ablauf der Sperrfristen kündigen. Diese liberale Regelung gilt nicht nur im privaten Arbeitsrecht, sondern grundsätzlich auch auf dem Gebiet des öffentlichen Personalrechts. Auch hier darf die Arbeitgeberseite somit irgendwann einen Schlussstrich ziehen, wenn sich keine Rückkehr an den Arbeitsplatz mehr abzeichnet. So hat dies…

Vor Ablauf der Probezeit sind die Anforderungen an eine Kündigung zwar tiefer, sie muss aber trotzdem sachlich begründet sein. Das gilt sowohl für das öffentliche Recht als auch in der Privatwirtschaft. In einem Personalrechtsstreit aus dem Kanton Zürich hat das Verwaltungsgericht die krankheitsbedingte Kündigung in der Probezeit als unbegründet erachtet (Urteil Nr. VB.2015.00656 vom 9….

Eine Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn eine Arbeitnehmerin längere Zeit aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit fernbleiben muss und sich auch längerfristig kein Besserung abzeichnet. Das Zürcher Verwaltungsgericht hatte den Fall einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadt Zürich zu beurteilen, welche im Juni 2011 erkrankt war und sich danach während längerer Zeit in Behandlung bzw. in Rehabilitation…

Die Kündigung im Zürcher Personalrecht ist sehr formalistisch geprägt. Das Gemeinwesen trägt i.d.R. die Beweislast, dass das Verfahren formell korrekt verlaufen ist. In einem kürzlich publizierten Entscheid beschäftigt sich das Zürcher Verwaltungsgericht mit der Kündigung zur Unzeit (Entscheid Nr. VB.2014.00359 vom 22. Mai 2015; rechtskräftig). Eine nicht näher bezeichnete Zürcher Gemeinde hatte einem Angestellten anlässlich…

Eine Kündigung, die während der Fristen des zeitlichen Kündigungsschutzes ausgesprochen wird, gilt als nichtig. Im Bundespersonalrecht gibt es aber Sonderregeln. Eine Kündigung, die während der unverschuldeten krankheitsbedingten Verhinderung eines Arbeitnehmers ausgesprochen wird, gilt gemäss Bundespersonalrecht nicht als nichtig, sondern als qualifiziert rechtswidrig (Art. 34c Abs. 1 lit. c BPG). Die Kündigung entfaltet anders als im…

Das Kündigungsverfahren im öffentlichen Recht zeichnet sich durch einen hohen Formalisierungsgrad aus. Das zwingt Behörden zu Geduld. Im Bundespersonalgesetz sowie in den meisten kantonalen Personalgesetze werden die fehlende Eignung, die mangelhafte Leistungserbringung oder die mangelnde Bereitschaft, die vereinbarte Arbeit zu erledigen, als ordentliche Kündigungsgründe aufgezählt. Als Hauptunterscheidungsmerkmal gelten gemeinhin die unterschiedlich strengen Anforderungen an eine…

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