Wer eine ungenügende Prüfungsleistung ablegt, kann dies problemlos im Rekursverfahren korrigieren… diese Vorstellung trifft nur beschränkt zu. Zwar existiert bei den meisten Berufsbildungs-, Studien- oder Weiterbildungslehrgängen ein Rechtsmittelverfahren, doch sind die Anforderungen für die Gutheissung i.d.R. sehr hoch. Einerseits müssen klare Fehler der Prüfungsinstanz klar nachgewiesen werden, andererseits müssen diese auch einen Einfluss auf das…

Bevor ein Rayonverbot erlassen wird, muss der betroffenen Person das rechtliche Gehör gewährt werden. Dazu gehören namentlich die Gewährung von Einsicht in die Verfahrensakten und die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Vorwürfen. Hierfür muss ausserdem genügend Zeit zur Verfügung stehen. Am 18. Oktober 2014 absolvierte der FC Aarau ein Heimspiel gegen den FC St. Gallen….

Dem Dolmetscher kommt im Asylverfahren eine bedeutende Rolle zu. Die Qualität seiner Arbeit ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Asylgründe. Gerade bei sehr komplexen Sprachen und/oder lokalen Dialekten können Probleme in der Verständigung zwischen dem Dolmetscher und der asylsuchenden Person zu fatalen Missverständnissen führen. Im schlimmsten Fall droht die Abweisung des Gesuches, obwohl ein…

Wenn Behörden einen Augenschein durchführen, müssen die Feststellungen dokumentiert werden. Vor einem Entscheid müssen die Parteien sich dazu äussern können. Im Kanton Appenzell-Ausserrhoden pflegen die Gerichte anscheinend die Praxis, dass der Entscheid direkt im Anschluss an die Durchführung eines Augenscheins gefällt wurde. Die Parteien erhalten vor dem Urteil nicht zwingend Gelegenheit, sich zum Ergebnis zu…

Die Genehmigung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gesuchsteller einen allfälligen Prozessgewinn bis zur Höhe der entstehenden Kosten abtritt. Das Bundesgericht hat nun festgehalten, dass diese Regelung auch unter der neuen ZPO zulässig ist und keinen Verstoss gegen verfassungsmässige Rechte darstellt (BGer, Urteil Nr. 4A_325/2015 vom 9. Februar 2016…

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