Eine Verpflichtung zu einer totalen Alkoholabstinenz – d.h. auch ausserhalb der Arbeitszeiten – ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Die Trinkgewohnheiten zählen nämlich zum Privatleben des Arbeitnehmers und fallen deshalb unter den Schutz der persönlichen Freiheit. Öffentlich-rechtliche Arbeitgeber müssen die Grundrechte beachten und können solche Massnahmen nur anordnen, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht. In einem…

Nur wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Fortsetzung der Anstellung unzumutbar macht, ist eine fristlose Kündigung zulässig. Diese Regel gilt sowohl im öffentlichen Personalrecht als auch im privaten Arbeitsrecht. Unanständiges Verhalten oder Beschimpfungen können wichtige Gründe darstellen. Allerdings muss das Fehlverhalten des Arbeitnehmers auch bewiesen werden können. Einmal mehr liefert uns das Bundesverwaltungsgericht ein…

Die Aufhebung öffentlich-rechtlicher Anstellungsverhältnisse erfolgt i.d.R. mittels Verfügung. Gegen diese steht ein Rechtsmittel offen. Wird den betroffenen Mitarbeitern nur die geplante Auflösung des Arbeitsverhältnisses – namentlich infolge Reorganisation – angekündigt und das weitere Vorgehen erläutert, stellt dies noch kein Anfechtungsobjekt dar. In diesen Fällen müsste zuerst der Erlass einer Verfügung verlangt werden. Mit dieser Problematik…

Dürfen medizinische Probleme im Arbeitszeugnis erwähnt werden? Ja, aber nur soweit sie für den Gesamteindruck wesentlich sind. Das Bundesverwaltungsgericht weist in diesem Sinne die Beschwerde eines ehemaligen SBB Angestellten ab (Urteil Nr. A-5713/2015 vom 2. Mai 2016). Der Arbeitnehmer war Ende 2013 wegen fortdauernder „Probleme im psychosozialen Bereich“ entlassen worden. Der Beschwerdeführer war seit 1982…

Eine Kündigung, die während der Fristen des zeitlichen Kündigungsschutzes ausgesprochen wird, gilt als nichtig. Im Bundespersonalrecht gibt es aber Sonderregeln. Eine Kündigung, die während der unverschuldeten krankheitsbedingten Verhinderung eines Arbeitnehmers ausgesprochen wird, gilt gemäss Bundespersonalrecht nicht als nichtig, sondern als qualifiziert rechtswidrig (Art. 34c Abs. 1 lit. c BPG). Die Kündigung entfaltet anders als im…

Weisungen des Arbeitgebers müssen grundsätzlich befolgt werden. Das gilt auch im öffentlichen Personalrecht. Bei Weigerung kann auch gekündigt werden. Das Bundesamt für Statistik BfS hatte einem Angestellten gekündigt, weil dieser wiederholt Weisungen und Mahnungen missachtet und die ihm auferlegten Aufgaben nicht gemäss den Vorgaben seiner Vorgesetzten erledigt hatte. Der Angestellte setzte sich gegen die Kündigung…

Das Kündigungsverfahren im öffentlichen Recht zeichnet sich durch einen hohen Formalisierungsgrad aus. Das zwingt Behörden zu Geduld. Im Bundespersonalgesetz sowie in den meisten kantonalen Personalgesetze werden die fehlende Eignung, die mangelhafte Leistungserbringung oder die mangelnde Bereitschaft, die vereinbarte Arbeit zu erledigen, als ordentliche Kündigungsgründe aufgezählt. Als Hauptunterscheidungsmerkmal gelten gemeinhin die unterschiedlich strengen Anforderungen an eine…

Gegen eine Ermahnung im öffentlichen Personalrecht steht kein Rechtsmittel zur Verfügung, das diese keine Verfügung darstellt. Ein Angestellter des Bundesamtes für Rüstung armasuisse wurde am 31. Dezember 2014 schriftlich ermahnt. Der gerügte Bundesangestellte verlangte sodann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Weil die armasuisse davon ausging, dass die Mahnung im Hinblick auf eine mögliche Auflösung des…

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