Das Verbandsbeschwerderecht berechtigt gesamtschweizerische Umweltschutzorganisationen, gegen bestimmte Projekte Einsprache oder Beschwerde zu erheben. Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen ist ein Institut, welches polarisiert. Für die einen ist es ein wichtiges Instrument zum Schutz und Erhaltung unserer Umwelt. Andere sehen darin ein demokratie- und wirtschaftsfeindliches Hindernis für den Fortschritt. Die Diskussion gipfelte bereits in einer Volksabstimmung, wo…

Lassen Anwälte den prozessualen Anstand vermissen, verstossen sie gegen die Berufspflichten. Die Umstände müssen aber berücksichtigt werden. Die Anwaltsaufsicht des Kantons Schwyz hatte befunden, dass ein Zürcher Rechtsanwalt die Grenze des prozessualen Anstands überschritten habe. Er habe sich in einem Zivilprozess sowohl gegenüber der Gegenpartei, als auch gegenüber deren Vertreter in unnötig verletzender Weise geäussert….

Bevor ein Rayonverbot erlassen wird, muss der betroffenen Person das rechtliche Gehör gewährt werden. Dazu gehören namentlich die Gewährung von Einsicht in die Verfahrensakten und die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Vorwürfen. Hierfür muss ausserdem genügend Zeit zur Verfügung stehen. Am 18. Oktober 2014 absolvierte der FC Aarau ein Heimspiel gegen den FC St. Gallen….

Eine Zürcher Gemeinde hat sechs Unternehmen eingeladen, eine Offerte für den Ersatz der kommunalen Softwareinfrastruktur einzureichen. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Erteilung des Zuschlags an eine der Bewerber, erhob eine Mitbewerberin Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Gegen dessen Abweisungsentscheid gelangten sowohl die Mitbewerberin, als auch die WEKO an das Bundesgericht (BGer, Urteil Nr. 2C_919/2014 vom 20….

Der zulässige Höchstpreis gemäss Art. 66 BGBB schreibt Landwirten vor, welchen Preis sie beim Verkauf ihres Gewerbes verlangen dürfen. Diese Einschränkung der Eigentumsgarantie ist zulässig. Der Erwerbspreis für ein landwirtschaftliches Gewerbe gilt als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um…

Das Bundesgericht hat die Beschwerde zweier Rechtsanwälte abgewiesen, welche eine rassistische Beeinflussung der Bevölkerung im Vorfeld der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 gerügt hatten (BGer, Urteil Nr. 1C_63/2015 vom 24. August 2015). Der Entscheid zeigt deutlich, wie streng die formellen Voraussetzungen einer Stimmrechtsbeschwerde sind, insbesondere was die Frist betrifft. Eine sog. Stimmrechtsbeschwerde muss…

Die RTVG-Abstimmung wird definitiv nicht nachgezählt. Das Bundesgericht sieht keine Unregelmässigkeit, welche diese Massnahme rechtfertigen würden. Nicht ganz unerwartet hat das Bundesgericht heute in einer öffentlichen Sitzung sämtliche Stimmrechtsbeschwerden, welche gegen den Ausgang der Abstimmung über die Revision des RTVG vom 14. Juni 2015 erhoben worden waren, abgewiesen (vgl. Beitrag NZZ, 20min.ch und tagesanzeiger.ch). Eine…

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