Eine innere Aufstockung im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist zulässig, wenn überwiegend bodenabhängig produziert wird. Das Bundesgericht verschärft nun offenbar seine Praxis. In einem Entscheid bestätigt es die Verweigerung einer Baubewilligung in einem Fall, in welchem der betroffene Landwirt die Anforderungen der Raumplanungsverordnung erfüllt hatte. Diese Bestimmungen seien nicht geeignet, um eine überwiegend bodenabhängige Bewirtschaftung…

Beim Tierschutz in der Rindviehhaltung müssen Tierhalter verschiedene Punkte beachten. Bei den Kontrollen ist eine Tendenz zur Nulltoleranz festzustellen. Die Vorschriften finden sich weitgehend in der Tierschutzverordnung und in den dazugehörigen Reglementen des BLW. Darin sind sowohl qualitative (z.B. Auslauf, Pflege etc.) als auch bauliche Punkte (Einstreu und Grösse der Buchten, Vermeidung von Verletzungsgefahren etc.)…

Die Zustellfiktion findet nur Anwendung, wenn der Empfänger wegen eines hängigen Verfahrens mit der Zustellung rechnen musste. Liegt die letzte behördliche Handlung längere Zeit zurück, kann nicht mehr von einem hängigen Verfahren gesprochen werden. Ab diesem Zeitpunkt müssen Private nicht mehr mit der Zustellung einer fristauslösenden Verfügung durch Behörden rechnen. Das Bundesgericht heisst in diesem…

In der Landwirtschaftszone wird Wohnraum nur zurückhaltend bewilligt. Ein Betriebsleiterwohnhaus muss deshalb nicht neben den Ökonomiegebäuden stehen. Die Beschwerdeführer betreiben in der Gemeinde Jonschwil einen Landwirtschaftsbetrieb mit Milchwirtschaft und Kälberhaltung. Um den täglichen Betreuungsaufwand zeitlich reduzieren zu können, beantragten die Beschwerdeführer die Baubewilligung für ein neues Betriebsleiterwohnhaus direkt neben dem vor acht Jahren erbauten Rinderlaufstall….

Um eine Hundetagesstätte in der Landwirtschaftszone betreiben zu dürfen, bedarf es einer Ausnahmebewilligung. Diese kann u.a. erteilt werden, wenn keine baulichen Massnahmen notwendig sind, und wenn keine – auch keine geringfügigen – Mehrbelastungen zu erwarten sind. Nahe der Zürcher Gemeinde Egg befindet sich eine 40 Aren umfassende Parzelle in der Landwirtschaftszone. Das Grundstück steht im…

Die Modelflugzeuge der Modelfluggruppe Fricktal haben ein „Grounding Miniature“ erlitten. Für Modelflugsport ist in der Landwirtschaftszone kein Platz. Die Modelfluggruppe Fricktal betreibt seit ihrer Gründung im Jahr 1969 eine Piste für Modelflugzeuge im Raum Graugrüt bei Rheinfelden. Die Start-/Landebahn besteht aus einer 139 Meter langen und 19 Meter breiten Graspiste, auf welcher ein Kalandersieb als…

Ein Schwimmbad hat in der Landwirtschaftszone grundsätzlich gar nichts verloren. Die Einholung der dafür notwendigen Ausnahmebewilligung kann aber selbst für rechtskundige Bauherren sehr kompliziert ausfallen. Ein Urteil des Bundesgerichts zeigt nun einmal mehr, dass verfrühte Bauarbeiten grosse Risiken mit sich bringen (BGer, Urteil Nr. 1C_143/2015). Der Bauherr plante ein Schwimmbad neben seinem Chalet auf dem…

Der zulässige Höchstpreis gemäss Art. 66 BGBB schreibt Landwirten vor, welchen Preis sie beim Verkauf ihres Gewerbes verlangen dürfen. Diese Einschränkung der Eigentumsgarantie ist zulässig. Der Erwerbspreis für ein landwirtschaftliches Gewerbe gilt als übersetzt, wenn er die Preise für vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstücke in der betreffenden Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um…

Tierarzneimittel dürfen nur unter strengen Regeln abgegeben werden. „Abgeben“ ist aber nicht gleich „Verabreichen“. Dies hat Einfluss auf die Strafbarkeit bei Verstössen. Verschiedene Online-Medien berichteten letzte Woche, dass die übermässige Abgabe von Antibiotika an Nutztieren gemäss Bundesgericht „nur“ Tierquälerei darstelle. Diese Darstellung bedarf einer Präzisierung, weil sie die wesentliche Aussage des Entscheides ausblendet (vgl. BGer,…

Direktzahlungen sind ein wichtiger Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens in der Schweiz. Sollen Bauern dies offenlegen müssen? Geht es nach einer Empfehlung des Eidgenössische Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (EÖDB), müssten die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe ihre bezogenen Direktzahlungen (nähere Informationen des BLW) künftig offenlegen, ohne sich zuvor dazu äussern zu können (Link zur vollständigen Empfehlung vom 17. Juni 2015)….

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