Aktuelle Beiträge auf IUS-PUBLICUM.CH – Staats- und Verwaltungsrecht Aktuell


Die Beiträge auf IUS-PUBLICUM.CH behandeln aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen oder sonstige Themen aus dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Rechtsanwalt Raphael Meyer möchte damit einen Beitrag zur Information und zum fachlichen Austausch im Staats- und Verwaltungsrecht leisten.

Die Beiträge stellen nur eine summarische Einschätzung bzw. persönliche Meinung von Rechtsanwalt Raphael Meyer dar. Sie dürfen nicht als juristische Auskunft verstanden werden. Bei Fragen dürfen Sie mit uns Kontakt aufnehmen.

Gerne dürfen Sie Ihre Rückmeldungen auch als Kommentar hinterlassen.

Das Verbandsbeschwerderecht berechtigt gesamtschweizerische Umweltschutzorganisationen, gegen bestimmte Projekte Einsprache oder Beschwerde zu erheben. Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen ist ein Institut, welches polarisiert. Für die einen ist es ein wichtiges Instrument zum Schutz und Erhaltung unserer Umwelt. Andere sehen darin ein demokratie- und wirtschaftsfeindliches Hindernis für den Fortschritt. Die Diskussion gipfelte bereits in einer Volksabstimmung, wo…

Eine innere Aufstockung im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist zulässig, wenn überwiegend bodenabhängig produziert wird. Das Bundesgericht verschärft nun offenbar seine Praxis. In einem Entscheid bestätigt es die Verweigerung einer Baubewilligung in einem Fall, in welchem der betroffene Landwirt die Anforderungen der Raumplanungsverordnung erfüllt hatte. Diese Bestimmungen seien nicht geeignet, um eine überwiegend bodenabhängige Bewirtschaftung…

Eine Verpflichtung zu einer totalen Alkoholabstinenz – d.h. auch ausserhalb der Arbeitszeiten – ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Die Trinkgewohnheiten zählen nämlich zum Privatleben des Arbeitnehmers und fallen deshalb unter den Schutz der persönlichen Freiheit. Öffentlich-rechtliche Arbeitgeber müssen die Grundrechte beachten und können solche Massnahmen nur anordnen, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht. In einem…

Nur wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Fortsetzung der Anstellung unzumutbar macht, ist eine fristlose Kündigung zulässig. Diese Regel gilt sowohl im öffentlichen Personalrecht als auch im privaten Arbeitsrecht. Unanständiges Verhalten oder Beschimpfungen können wichtige Gründe darstellen. Allerdings muss das Fehlverhalten des Arbeitnehmers auch bewiesen werden können. Einmal mehr liefert uns das Bundesverwaltungsgericht ein…

Wer eine ungenügende Prüfungsleistung ablegt, kann dies problemlos im Rekursverfahren korrigieren… diese Vorstellung trifft nur beschränkt zu. Zwar existiert bei den meisten Berufsbildungs-, Studien- oder Weiterbildungslehrgängen ein Rechtsmittelverfahren, doch sind die Anforderungen für die Gutheissung i.d.R. sehr hoch. Einerseits müssen klare Fehler der Prüfungsinstanz klar nachgewiesen werden, andererseits müssen diese auch einen Einfluss auf das…

Beim Tierschutz in der Rindviehhaltung müssen Tierhalter verschiedene Punkte beachten. Bei den Kontrollen ist eine Tendenz zur Nulltoleranz festzustellen. Die Vorschriften finden sich weitgehend in der Tierschutzverordnung und in den dazugehörigen Reglementen des BLW. Darin sind sowohl qualitative (z.B. Auslauf, Pflege etc.) als auch bauliche Punkte (Einstreu und Grösse der Buchten, Vermeidung von Verletzungsgefahren etc.)…

Die Kosten sonderpädagogischer Massnahmen können betroffene Eltern vor eine finanzielle Herausforderung stellen. Muss da der Staat hier einspringen? Die Antwort lässt sich nicht einfach mit «Ja» oder «Nein» beantworten, denn wie so oft in der Schweizerischen Rechtsordnung kommt es auf den Einzelfall an. Gemeinden und Kantone können u.U. verpflichtet werden, die Kosten einer privaten Sonderschulung…

Die Gemeindeautonomie im Personalrecht ist im Kanton Zürich weit ausgebaut. Die Bezirksräte müssen sich bei Rekursen zurückhalten. Das Zürcher Verwaltungsgericht heisst deshalb eine Beschwerde der Stadt Winterthur gut und bestätigt eine Verletzung der Gemeindeautonomie durch den Bezirksrat. Dieser hatte einem städtischen Angestellten eine höhere Abfindung zugesprochen als der Stadtrat. Der Angestellte (Jahrgang 1959) arbeitete seit…

Als Rechtsanwalt darf man mit der Gegenpartei durchaus hart umgehen, doch drastische Schritte wie die Androhung einer Strafanzeige bergen Risiken. Wird nämlich die Schwelle der noch zulässigen Schärfe im anwaltlichen Ton überschritten, muss der oder die betroffene Rechtsvertreter mit Sanktionen durch die kantonalen Aufsichtsbehörden rechnen. Darunter leiden – je nach Verhältnissen – Ruf und Geldbeutel……

Der Bund strebt bewusst die Förderung von Solarenergie im Baurecht an. Solaranlagen können aber u.U. mit dem Denkmalschutz in Konflikt geraten. Die Grundlage findet sich im Raumplanungsgesetz (Art. 18a RPG). Sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen müssen grundsätzlich bewilligt werden. Dabei dürfen allerdings keine Kultur- und Naturdenkmäler beeinträchtigt werden. Genügend angepasste Solaranlagen auf Dächern…

Raumplanerische Massnahmen (z.B. die Umzonung eines Gewerbebetriebes) können zu einer Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit führen. Eine solche ist nur zulässig, wenn die Massnahme auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und den Kerngehalt des Grundrechts respektiert. Bei raumplanerisch bedingten Massnahmen wird eine Verletzung nur sehr zurückhaltend angenommen. Diese Erfahrung mussten auch die…

Die Aufhebung öffentlich-rechtlicher Anstellungsverhältnisse erfolgt i.d.R. mittels Verfügung. Gegen diese steht ein Rechtsmittel offen. Wird den betroffenen Mitarbeitern nur die geplante Auflösung des Arbeitsverhältnisses – namentlich infolge Reorganisation – angekündigt und das weitere Vorgehen erläutert, stellt dies noch kein Anfechtungsobjekt dar. In diesen Fällen müsste zuerst der Erlass einer Verfügung verlangt werden. Mit dieser Problematik…

© 2015 IUS-PUBLICUM.CH - Staats- und Verwaltungsrecht Aktuell