Eine Verpflichtung zu einer totalen Alkoholabstinenz – d.h. auch ausserhalb der Arbeitszeiten – ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Die Trinkgewohnheiten zählen nämlich zum Privatleben des Arbeitnehmers und fallen deshalb unter den Schutz der persönlichen Freiheit. Öffentlich-rechtliche Arbeitgeber müssen die Grundrechte beachten und können solche Massnahmen nur anordnen, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht. In einem…

Ein Konkurrenzverbot stellt einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Bei sog. freien Berufen ist es grundsätzlich nur ausnahmsweise zulässig. Das Universitätsspital Zürich hat vor dem Zürcher Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Das gegenüber einem ehemaligen leitenden Arzt erlassene Konkurrenzverbot sei in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig gewesen. Das Urteil bedeutet eine Stärkung der sog. freien Berufe und insbesondere…

Die Genehmigung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gesuchsteller einen allfälligen Prozessgewinn bis zur Höhe der entstehenden Kosten abtritt. Das Bundesgericht hat nun festgehalten, dass diese Regelung auch unter der neuen ZPO zulässig ist und keinen Verstoss gegen verfassungsmässige Rechte darstellt (BGer, Urteil Nr. 4A_325/2015 vom 9. Februar 2016…

Die Kulturlandinitiative wurde vom Zürcher Kantonsrat ungenügend umgesetzt. Die Begründung zum Entscheid des Bundesgericht ist nun publiziert. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 54.5 Prozent hatten die Zürcher Stimmberechtigten am 17. Juni 2012 die Kulturlandinitiative überraschend angenommen. In der Folge trat der Kantonsrat aber gar nicht erst auf die Umsetzungsvorlage des Regierungsrates ein, weil die Ziele der…

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